45-Minuten-am-Mittwoch: Verkehrsversuche – rechtliche Einordung für sichere Planung und Umsetzung

Für Kommunen, die einen Verkehrsversuch durch- bzw. neue verkehrliche Maßnahmen erfolgreich einführen möchten, ist eines elementar wichtig: die richtige Einordnung und Verwendung des Begriffs „Verkehrsversuch“ im Vorwege. Wird der Begriff falsch verwendet, besteht die realistische Möglichkeit, dass Verwaltungsgerichte die bereits umgesetzten Maßnahmen wieder aufheben lassen. Das wiederum ist mit Blick auf die investierte Zeit und den Planungsaufwand nicht nur ärgerlich, sondern auch kostenintensiv. Die richtige Einordnung der Maßnahmen verhindert dies: Ein Verkehrsversuch liegt vor, wenn bei bestehenden Gefahrenlagen im Straßenverkehr straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Minderung dieser Gefahren vor Ort erproben werden sollen. Alles außerhalb dieser Gefahrenlagen ist kein Verkehrsversuch. Nach der Novelle des Straßenverkehrsrechts in den Jahren 2024/25 haben die Gemeinden jedoch die Möglichkeit, gemeinsam mit der zuständigen staatlichen Straßenverkehrsbehörde neue verkehrliche Gestaltungen in einer Gemeinde auszuprobieren. Diese Maßnahmen müssen zum Ziel haben, den Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz zu verbessern und/oder die städtebauliche Entwicklung zu unterstützen. Bewähren sich diese Maßnahmen, können sie unverändert beibehalten werden. 

In der mobiliteam-online-Reihe „45-Minuten-am-Mittwoch“ gibt Rechtsanwalt Dr. Hubertus Baumeister von der Kanzlei BBG und Partner (Bremen), schleswig-holsteinischen Gemeinden hierzu einen Einblick und klärt folgende, grundlegende Punkte: 

• Rechtliche Voraussetzungen von Verkehrsversuchen zur Verminderung von Gefahrenlagen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO
• Anforderungen an ein verkehrsplanerisches Gesamtkonzept der Gemeinde als Anordnungsgrundlage zur Verbesserung des Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutzes sowie zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung außerhalb von Gefahrenlagen
• Antragsrecht der kreisangehörigen Gemeinden gegenüber der unteren Straßenverkehrsbehörde zur Durchführung von Anordnungen nach § 45 StVO
• Doppelfunktion als Gemeinde nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und untere Straßenverkehrsbehörde
• Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinden gegen Straßenverkehrsbehörden im Lichte der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art 28 Abs. 2 Satz 1GG für ihren Ortsverkehr (Gemeindestraßen)

Nach dem Vortrag (30 Minuten) sind 10 Minuten für Fragen vorgesehen. Sollten grundsätzliche Fragen offenbleiben, werden im Nachgang schriftlich beantwortet. Bitte haben Sie Verständnis, dass diese Veranstaltung und die Antworten keine Rechtsberatung ersetzen.

Service-Angebot: Im Rahmen dieser Veranstaltung können Sie tiefergehende, individuelle Fragen zum Thema Verkehrsversuche stellen. Es besteht die Möglichkeit diese bereits im Vorfeld zur Veranstaltung einzureichen. Bitte senden Sie hierzu bis zum einschließlich 5. Oktober eine E-Mail an [email protected]. 

Die Veranstaltung ist gut für den Einstieg in das Thema geeignet und bietet auch je nach Vorwissen einen Mehrwert durch neue Informationen. 

Zielgruppe

Personen mit dem Aufgabenbereich Mobilität in schleswig-holsteinischen Gemeinden (Städte, Gemeinden, Kreise, Ämter) sowie in kommunalen Zusammenschlüssen. Dies beinhaltet die Leitungsebene, Mitarbeitende und Führungskräfte genauso wie ehrenamtliche Vertreter*innen z. B. Ratsmitglieder oder Bürgermeister*innen.

Über den Referenten 

Dr. Hubertus Baumeister arbeitet als Rechtsanwalt und Gründungspartner (heute Of Counsel) der Kanzlei BBG und Partner (Bremen). Er ist seit 1996 spezialisiert auf Rechtsfragen der Mobilität insbesondere in der Beratung des ÖPNV. Seit 2021 liegt sein Beratungsschwerpunkt in der Beratung von Kommunen (Gemeinden, Landkreise) im Bereich der Verkehrswende, insbesondere des Straßen- und Straßenverkehrsrechts zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs und Förderung des Fuß- und Radverkehrs. Er hat zu diesem Thema eine Reihe von Gutachten erstellt und Aufsätze veröffentlicht.

Ablauf

11 Uhr Begrüßung
(Marlene Lorenzen / mobiliteam by NAH.SH)

11.05 Uhr Vortrag „Verkehrsversuche – rechtliche Einordung für sichere Planung und Umsetzung“
(Dr. Hubertus Baumeister, BBG und Partner Rechtsanwälte) 

11.35 Uhr Ihre Fragen
(Marlene Lorenzen / mobiliteam by NAH.SH) 

11.45 Uhr Veranstaltungsende 

Ansprechpartnerin bei Fragen: Marlene Lorenzen, mobiliteam by NAH.SH