Tiefgang – Themenreihe Parken (spezial zur neuen Landesverordnung), Bewohnerparken: mehr Spielraum bei Gebühren und Parkzonen

Bewohnerparken und damit zusammenhängende Parkzonen für Anwohnende sind ein häufiges Instrument für Kommunen, um Parkraum zu bewirtschaften. Zwei Aspekte sind bei der konkreten Umsetzung zentral: die Gebühren und die Parkzonen. Durch die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 2025 eröffneten sich für das Einrichten von Bewohnerparkzonen bereits mehr Optionen – Schleswig-Holsteins Kommunen erhalten durch die neue Landesverordnung vom Januar dieses Jahres weiteren Spielraum: Mit der Verabschiedung der neuen Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Bewohnerparken gestattet das Land Schleswig-Holstein seinen Kommunen künftig, die Gebühren für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen bis zu einer Obergrenze von 90 Euro pro Jahr selbst festzulegen. Die bisherige Obergrenze von 30,70 Euro wurde damit angehoben. Der erweiterte Spielraum ist für viele Kommunen relevant – besonders dort, wo hoher Parkdruck besteht, weil z. B. Anwohnende, Pendler*innen und Besucher*innen um knappe öffentliche Parkflächen konkurrieren.

Im mobiliteam Online-Format „Tiefgang“ geben Wolfgang Aichinger von der Agora Verkehrswende und Thorben Wagner vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie & Tourismus (MWVATT) schleswig-holsteinischen Kommunen einen tieferen Einblick und klären folgende, grundlegende Fragen:

• Neue Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Bewohnerparken
  • Änderungen für schleswig-holsteinische Kommunen
  • Was ist bei der Anwendung zu beachten?

• Bewohnerparkzonen einrichten mit der novellierten StVO
  • Überblick: neue Handlungsspielräume
  • Voraussetzungen für Bewohnerparkzonen
  • Einordnung: Instrument Bewohnerparkens im Parkraummanagement

Nach den Vorträgen (15 + 30 Minuten) sind jeweils 15 Minuten für Fragen vorgesehen.

Die Veranstaltung ist gut für den Einstieg in das Thema geeignet und bietet auch je nach Vorwissen einen Mehrwert durch neue Informationen. Die Veranstaltung richtet sich an Kommunen in Schleswig-Holstein.

Zielgruppe

Personen mit dem Aufgabenbereich Mobilität in schleswig-holsteinischen Kommunen (Städte, Gemeinden, Kreise, Ämter) sowie in kommunalen Zusammenschlüssen. Dies beinhaltet die Leitungsebene, Mitarbeitende und Führungskräfte genauso wie ehrenamtliche Vertreter*innen z. B. Ratsmitglieder oder Bürgermeister*innen.

Über die Referenten

Wolfgang Aichinger ist seit Frühjahr 2017 bei Agora Verkehrswende tätig; er ist Projektleiter Kommunale Klima- und Verkehrspolitik. Der studierte Raumplaner befasst sich in erster Linie mit Themen, die einen starken Bezug zu öffentlichen Räumen aufweisen (wie Parkraummanagement und städtische Güterverkehre). Ein weiterer Schwerpunkt liegt in Projekten, die die erfolgreiche Kommunikation der Verkehrswende behandeln. Vor seiner Tätigkeit für die Agora Verkehrswende war Wolfgang Aichinger u. a. für das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) tätig.

Thorben Wagner arbeitet seit 2020 im Referat 43 des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie & Tourismus (MWVATT). Dort ist er insbesondere für die Themengebiete Gefahrgutrecht, Güterkraftverkehrsrecht, Großraum- und Schwertransporte sowie die Betreuung straßenverkehrsrechtlicher Verordnungsgebungsverfahren zuständig. Vor Eintritt in den Landesdienst war Herr Wagner als Rechtsanwalt tätig.

Ablauf

10 Uhr Begrüßung
(Sonja Zastrow, mobiliteam by NAH.SH)

10.10 Uhr Vortrag „Neue Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Bewohnerparken“
(Thorben Wagner, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie & Tourismus)

10.25 Uhr Ihre Fragen
(Sonja Zastrow, mobiliteam by NAH.SH)

10.40 Uhr Vortrag „Bewohnerparkzonen einrichten mit der novellierten StVO“
(Wolfgang Aichinger, Agora Verkehrswende)

11.10 Uhr Ihre Fragen
(Sonja Zastrow, mobiliteam by NAH.SH)

11.30 Uhr Veranstaltungsende

Ansprechpartnerin bei Fragen: Sonja Zastrow, mobiliteam by NAH.SH